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Begriff: Ordnungsmaßnahmen werden ergriffen, wenn andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. (Art. 86 (1) BayEUG)


Zulässige Ordnungsmaßnahmen:

(Art. 86 (2) BayEUG)

Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  1. Schriftlicher Verweis
  2. Verschärfter Verweis

Darüber hinaus sind andere Ordnungsmaßnahmen nicht zulässig.

Unzulässige Maßnahmen 

(Art.86(3) BayEUG)

  1. körperliche Züchtigung
  2. Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen oder Gruppen

Zudem muss auch noch die Zuständigkeit für die verschiedenen Maßnahmen geklärt werden.

Zuständigkeit

Auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Über die genannten zulässigen Ordnungsmaßnahmen entscheidet bei: (Art. 88 (1) BayEUG)

  • Nr. 1: Lehrkraft oder Förderlehrkraft
  • Nr. 2 bis 5: Schulleiter

Verfahren

Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen sind gem. Art. 88 Abs. 3 Satz 1 BAYEUG anzuhören:

  • Schüler: bei allen Ordnungsmaßnahmen
  • Erziehungsberechtigte: bei allen Ordnungsmaßnahmen außer schriftlicher bzw. verschärfter Verweis

Unterrichtungspflicht

Folgende Personen sind gemäß Art. 88(4) BayEUG über verhängte Ordnungsmaßnahmen zu unterrichten:

  • Schüler und Erziehungsberechtigte bei allen Maßnahmen

Bearbeiterin: Maria Willhelm

Dies ist ein exklusiver Auszug aus dem SchulleiterABC.

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Weitere Informationen finden sie unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-86?AspxAutoDetectCookieSupport=1


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